Betriebs­verfassung

Worum es geht

Wenn ein Unternehmen eine neue Software einführt, treffen zwei Sichtweisen aufeinander. Die eine fragt, wie schnell das System läuft. Die andere fragt, was es über die Menschen erfährt, die damit arbeiten. Beide Fragen sind berechtigt, und beide lassen sich beantworten. Dafür braucht es Datenschutz, Technik und Betriebs­verfassungsrecht gleichzeitig.

An dieser Stelle arbeiten wir: bei der Ausarbeitung von Betriebs­vereinbarungen, in Verhandlungen und bei der Beurteilung von IT- und KI‑Systemen.

Für beide Seiten oder für eine

Am besten gelingt diese Arbeit, wenn beide Seiten uns gemeinsam beauftragen – als neutrale fachliche Stelle für Datenschutz und Technik, die das Betriebs­verfassungsrecht kennt und deren Einschätzung beide Seiten anerkennen. Nach unserer Erfahrung entsteht eine Vereinbarung, die auf einer gemeinsam akzeptierten Sachgrundlage beruht, schneller und hält länger als eine, die aus zwei gegenläufigen Stellungnahmen zusammengerechnet wird.

Dass beide Seiten uns diese Rolle zutrauen, liegt daran, dass wir beide kennen – wir wissen, welche Einwände kommen, welche Zusagen tragen und welche Formulierung in der Praxis später Streit erzeugt.

Ebenso arbeiten wir für eine Seite allein – aber nur in Unternehmen, in denen wir kein anderes Mandat haben. Sind wir dort schon tätig, etwa als Datenschutz­beauftragte, kommen wir nur für beide Seiten gemeinsam in Betracht. Welche Rolle wir haben, wissen beide Seiten von Anfang an. In derselben Sache wechseln wir sie nicht.

Für Betriebsräte

Gremien sollen über Systeme entscheiden, deren technische Wirkung sie oft nicht überblicken können – das ist keine Frage des Engagements, sondern der Ausstattung. Wir beraten in diesen Fällen fachlich: was ein System tatsächlich erhebt, welche Auswertungen daraus möglich sind, was sich davon technisch begrenzen lässt und welche Zusagen in eine Vereinbarung gehören, damit sie später trägt.

Zur Kostenfrage: Die erforderlichen Kosten der Betriebsrats­arbeit trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG). Sachverständige kann das Gremium hinzuziehen, soweit das für seine Aufgaben erforderlich ist. Gegenstand, Person und Honorar werden vorher mit dem Arbeitgeber vereinbart; kommt keine Vereinbarung zustande, kann das Arbeits­gericht sie ersetzen (§ 80 Abs. 3 BetrVG). Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt die Hinzuziehung kraft Gesetzes als erforderlich (§ 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Die Erforderlichkeit muss dann nicht begründet werden, die Vereinbarung über Person und Kosten bleibt trotzdem nötig.

Datenschutz im Betriebsrat

Verarbeitet das Gremium personen­bezogene Daten für seine Aufgaben, ist der Arbeitgeber dafür der Verantwortliche; das Gremium selbst hat die Datenschutz­vorschriften einzuhalten, und beide Seiten unterstützen sich dabei (§ 79a BetrVG).

Daraus folgt eine Reihe praktischer Fragen: Wie werden Unterlagen im Gremium aufbewahrt, wer hat Zugriff, was geschieht nach Ende der Amtszeit, wie weit reicht das Einsichts­recht in Personal­unterlagen?

Wichtig für Gremien: Der Datenschutz­beauftragte des Unternehmens muss gegenüber dem Arbeitgeber über alles schweigen, was Rückschlüsse auf die Meinungs­bildung im Betriebsrat zulässt (§ 79a BetrVG). Das Gremium kann ihn also in Datenschutz­fragen einbeziehen, ohne dass Interna beim Arbeitgeber landen.