Am Freitag den 12.05. wurde das neue Bundesdatenschutzgesetz vom Bundesrat verabschiedet, welches die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergänzend durch ein nationales Gesetz regelt. Somit ist auch weiterhin die Richtung für ein gutes Datenschutzniveau, wie es ja bereits bis dato in Deutschland gelebt wird, gegeben.

 

Deutschland ist mit dieser Entscheidung das erste EU-Land, welches zur DS-GVO ein ergänzendes nationales Datenschutzgesetz verabschiedet hat und somit bereits jetzt Unternehmen und Datenschutzbeauftragten ein Fundament bietet, sich auf die kommende DS-GVO, welche am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, intensiv und rechtskonform vorzubereiten.

 

Laut Thomas Spaeing, Vorstand des Bundesverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V., birgt „das DSAnpUG EU […] noch viele rechtliche Baustellen. Diese müssen ausdifferenziert und in Ergänzungsgesetzen klargestellt werden“. Weiterhin wurden bereits jetzt einige Klagen bezüglich des Datenschutzanpassungs- und -umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG EU) kundgetan in denen man feststellen wird, ob das neue Bundesdatenschutzgesetz auch vor Gerichten Bestand hat, denn, so Sperling, „von dem deutschen Gesetz gehen wichtige Impulse für den Datenschutz in ganz Europa aus“.

 

Sobald der Gesetzestext offiziell veröffentlicht ist, werden wir im Bereich Hilfsmittel-Bundesdatenschutzgesetz veröffentlichen. Natürlich finden sie auch weiterhin unserer zweisprachige Veröffentlichung der DS-GVO unter Hilfsmittel-Europäische Datenschutz-Grundverordnung.

 

Nemesis Consulting GmbH

Carl-Schurz-Straße 21 - 23

66953 Pirmasens


Tel.: +49 (6331) 68888-30

E-Mail: jp@nemesisconsulting.de





Angaben gemäß § 5 TMG:

Nemesis Consulting GmbH

Carl-Schurz-Str. 21-23

66953 Pirmasens


Vertreten durch:

Jens Paul


Kontakt:

Telefon: +49 (6331) 68888-30 

E-Mail: jp@nemesisconsulting.de 


Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister

Registergericht: Zweibrücken

Registernummer: 23232


Umsatzsteuer-ID: 

Umsatzsteuer-Identifikations-nummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: 

DE 197 972 673 


Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung: 

Name und Sitz des Versicherers:

HISCOX Insurance Company Ltd., 


vertreten durch: exali GmbH, 

Franz-Kobinger-Str. 9, 

86157 Augsburg 


Geltungsraum der Versicherung: weltweit, siehe

Versicherungsbedingungen 



 Quelle: eRecht24